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EZM EDELSTAHLZIEHEREI MARK

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Einkaufsbedingungen)

 

Bestellungen erfolgen ausschließlich auf Basis nachfolgender Einkaufsbedingungen, die auch auf alle künftigen Geschäfte Anwendung finden, ohne dass hierauf noch einmal gesondert verwiesen werden muss. Gegenbestätigungen des Lieferanten unter Hinweis auf seine Bedingungen wird hiermit widersprochen. Spätestens mit Ausführung der Bestellung gelten unsere Einkaufsbedingungen als angenommen. selbst wenn der Lieferant auf seine Bedingungen verweist. Geschäftsbedingungen des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksam­keit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung; Regelungen über ein­fachen Eigen­tumsvorbehalt werden von uns anerkannt. Aus der Annahme der bestellten Waren oder Leis­tungen kann die Wirksamkeit anders lautender Bedingungen nicht abgeleitet werden.

Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichungen ergeben, gelten für die Rechtsbeziehungen zum Lieferanten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

 

I. Vertragsabschluß

Nur Bestellungen in Textform sind verbindlich. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellun­gen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der nachträglichen Bestätigung durch uns in Schrift- oder Textform.

Auftragsbestätigungen, die inhaltlich von den Bestellungen abweichen, sind nicht verbindlich, es sei denn, wir bestätigen sie. Diese Bestätigung ist nur wirksam. wenn sie in Textform erfolgt.

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn sie in Textform zwischen den Parteien vereinbart worden sind. Nachträgliche Änderungswünsche wird der Lieferant berücksichtigen. Etwaige hierdurch notwendige Termin- oder Preisanpassungen sind uns vorab unverzüglich mitzuteilen.

 

II. Preise

Die in unserer Bestellung genannten Preise sind Festpreise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Preise verstehen sich frei Empfangsstelle. Bei der Berechnung der Ware ist die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.

 

III. Zahlung

Unsere Zahlungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer Rechnungsprüfung, auch wenn im Einzelfall hierauf nicht hingewiesen wurde. Für etwaige Überzahlungen vereinbaren die Par­te­ien hiermit einvertragliches Rückforderungsrecht gegenüber geleisteten Zahlungen, die der Lieferant zurückzugewähren hat. Steht ihm eine Aufrechnungsbefugnis oder ein Zurück­be­­­hal­­tungsrecht nur zu, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftige Forderung gegen uns hat.

Die Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach unserer Wahl innerhalb von 10 Arbeitstagen mit 2 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt, wenn die geschuldete Lieferung/Leistung durch uns abgenommen wurde und eine ordnungsgemäße Lieferantenrechnung bei uns eingegangen ist. Lieferungen vor den verein­barten Fälligkeitsterminen führen nicht zu einer Vorverlegung der Zahlungsfristen.

Die Zahlung erfolgt nach unserer Wahl durch Banküberweisung in diskontfähigen Wechseln oder eigenen Akzepten.

Eine Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

 

IV. Lieferfristen

Die vereinbarten Lieferfristen und -termine sind verbindlich. Für den Fall, dass Ver­zögerungen zu erwarten sind, hat uns der Lieferant unverzüglich unter Angabe der Grün­de und der vermeintlichen Dauer hierüber in Kenntnis zu setzen. Eine Verschiebung des Liefertermins ist mit dieser Information nicht verbunden.

Bei Lieferverzug wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 0.2 % des Auftragswertes je voll­endetem Verzugstag verwirkt, nicht jedoch über einen Betrag in Höhe von 9 % des Ge­samt­auftragswertes hinaus. Die geleistete Vertragsstrafe wird auf einen eventuellen weitergehenden Schadensersatzanspruch aus Verzug angerechnet. Der Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe kann auch nach erfolgter Annahme der Waren bis zu deren Bezahlung erfolgen.

Lieferungen, die ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommen werden, können zu­rück­gewiesen werden. Die trotz Vorzeitigkeit erfolgte Annahme lässt etwaige an den ursprünglichen Liefertermin gebundene Zahlungsfristen unberührt.

 

V. Geheimhaltung

Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestellung zur Kenntnis gelangten technischen und betriebswirtschaftlichen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln und nur bei ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung an Dritte weiterzugeben oder Dritten zugänglich zu machen. Für den Fall, dass eine zuläs­sige Untervergabe von Leistungen an Dritte erfolgt, ist der Lieferant verpflichtet, auch diese zur entsprechenden Geheimhaltung anzuhalten.

 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung des Lieferanten gegen das Verbot, Geschäftsgeheimnisse, insbesondere bereitgestellte Muster, Zeichnungen und Modelle unbefugt an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verwerten, wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000 € verwirkt, die auf einen weitergehenden Schadensersatzanspruch angerechnet wird.

 

VI. Vertragsausführung, Abtretungsverbot

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung darf der Lieferant die Ausführung des Ver­trages weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Auch wenn unsere Zustim­mung erteilt wurde, bleibt der Lieferant für die Vertragserfüllung in vollem Umfang ver­antwortlich.

Gegen uns gerichtete Ansprüche können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung über­tra­gen werden. Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgen, gilt unsere Genehmigung mit der Maßgabe als erteilt, dass wir uns gegen den Abtretungsempfänger alle Rechte vorbehalten, die uns ohne die Abtretung gegen den Lieferanten zustehen würden.

 

VII. Versand und Gefahrübergang

Der Lieferant ist verpflichtet, die Waren an die von uns vorgegebene Empfangsstelle auf eigene Gefahr und Kosten anzuliefern.

Bei Beförderungen mit Kraftfahrzeugen im Sammelladungsverkehr oder im Güterverkehr hat die Anlieferung ohne Mehrkosten für uns zu erfolgen. Die Zahlung von Rollgeldern lehnen wir ab.

Wir haben eine international gültige Transportversicherung abgeschlossen. Lieferungen haben deshalb unversichert zu erfolgen. Wir sind Verbotskunde im Sinne des SLVS. Prämien für Transportversicherungen dürfen nicht berechnet werden. Etwaige fakturierte Beträge gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

VIII. Versandanzeigen

Versandanzeigen sind uns am Tage des Versandes in ausreichender Stückzahl einzureichen. Anderenfalls müssen Sie mit verspäteter Regulierung rechnen. Waren­lieferungen sind Lieferscheine sowie bei verpackten Gütern Packzettel beizufügen, die u. a. unsere Auftrags­num­mer enthalten müssen.

 

IX. Verpackung

Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine gesonderte Vergütung hierfür ausdrücklich vereinbart wurde. Sofern Verpackung berechnet wird, können wir bei Rückgabe mindestens 2/3 des be­rechneten Betrages zurückverlangen. Die Rückgabe erfolgt frachtfrei an den Absendebahnhof. Pfand­gelder für leihweise Verpackung dürfen nicht als Bestandteil der Warenrechnung er­schei­nen, sondern sind uns getrennt zu belasten.

 

X. Technische Abnahme

Es steht uns frei, die bestellten Gegenstände durch unseren Beauftragten im Werk des Lieferanten abnehmen zu lassen. Die Abnahme entbindet jedoch den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung. Bei Lieferung von Materialien mit Prüfzeugnissen müssen die Atteste bei Ein­treffen der Sendung in unserem Werk in unserem Besitz sein. Die sachlichen Abnahme­kosten gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

XI. Gewährleistung

Der Lieferant steht insbesondere dafür ein, dass seine Lieferung und Leistung den anerkannten Regeln der Technik, den gesetzlichen Sicherheits- und sonstigen Vorschriften, den vereinbarten technischen, chemischen und physikalischen Daten sowie, den sonstigen vereinbarten oder den sich aus sonstigen Angaben des Lieferanten oder den sich aus Angaben eines vom Lieferanten verschiedenen Herstellers ergebenden Eigenschaften entspricht. Allgemein anerkannte Normen, insbesondere DIN, ISO, VDI, VDE etc. sind einzuhalten, sofern sich nicht aus dem Stand der Technik, dem mitgeteilten Einsatzort oder Verwendungszweck oder aber aus unseren sonstigen Vorgaben höhere Anforderungen ergeben. Eine weitergehende gesetzliche Gewährleistung des Lieferanten bleibt unberührt.

Offensichtliche Mängel der Ware werden wir innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung rügen, verdeckte Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung. Zur Wahrung der Frist reicht der Nachweis rechtzeitiger Absendung der Mängelrüge.

Soweit eine mangelhafte Lieferung des Lieferanten auf einer mangelhaften Leistung des Sub­unternehmers oder Zulieferers des Lieferanten beruht, tritt der Lieferant entsprechende Gewähr­leistungsansprüche sowie deliktische Schadensersatzansprüche wegen dieses Mangels hiermit an uns ab. Die Abtretung erfolgt zur Besicherung unserer Gewahrleistungsansprüche. Eine Erfül­lung unserer gegen den Lieferanten gerichteten Gewährleistungsansprüche ist mit dieser sicherheits­halber erfolgenden Abtretung nicht verbunden. Bei dem Erhalt und der Durchsetzung dieser Ansprüche hat uns der Lieferant nach besten Kräften zu unterstützen, uns zur Anspruchs­durchsetzung erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und uns von den erforderlichen Kosten der Anspruchsdurchsetzung freizustellen. Der Lieferant bleibt bis zur Auf­deckung der Abtretung durch uns berechtigt und Verpflichtet, Ansprüche gegen die be­trof­fenen Vorlieferanten und Subunternehmer im eigenem Namen und auf eigene Kosten geltend zu machen. Nach der Befriedigung unserer Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten werden wir dessen Gewährleistungsansprüche gegen den Vorlieferanten oder Subunternehmern wieder zurückabtreten. Sollte sich vorher eine Übersicherung unserer Gewährleistungs­an­sprüche um mehr als 20 % ergeben, verpflichten wir uns auf Anforderung den 120 % unserer For­derung übersteigenden Teil der Gewährleistungsansprüche des Lieferanten an diesen zu­rück­ab­zu­treten.

Die Verjährung von Gewehrleistungsansprühen richtet sich nach den Bestimmungen des Bürger­lichen Gesetzbuches im Falle der Nachbesserung bzw. Neulieferung beginnt der Lauf der Ge­währ­leitungsfrist mit der Beseitigung des Mangels oder Neulieferung hinsichtlich des nach­gebes­serten bzw. neu gelieferten Teils erneut, und zwar bei Werkverträgen mit der Abnahme des nach­gebesserten bzw. neu gelieferten Werkes und bei Kaufverträgen mit der physischen Über­gabe des nachgebesserten bzw. neu gelieferten Teiles. Für Waren, deren Handhabung nicht all­gemein bekannt ist, sind Montage- und Betriebsanweisungen bei der Anlieferung ohne Auf­for­derung gesondert an uns einzusenden. Vor dem Eingang dieser Unterlagen bei uns gilt die Ware weder als abgenommen noch als abgeliefert. Im Falle der Unterlassung haftet der Lieferant auch für solche Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung hervorgerufen werden.

 

XII. Haftung für Mängel bei Bearbeitung eingesandter Teile

Der Lieferant haftet bei der Bearbeitung von uns eingesandten Materials für ordnungsgemäße Aus­führung nach Zeichnung und Vorgabe. Der Lieferant hat das von uns eingesandte Material auf Mängel zu überprüfen und uns diese ggfs. unverzüglich zu melden. Werden eingesandte Teile durch unerkennbare Mängel bei der Bearbeitung unbrauchbar, so sind uns die aufge­wen­deten Bearbeitungskosten auf Verlangen nachzuweisen. Werden die Werkstücke durch Um­stände unbrauchbar, die der Lieferant zu vertreten hat, so hat er den dadurch eingetretenen Scha­den voll zu ersetzen. Für den Fall, dass bei der Bearbeitung von uns eingesandter Teile beim Lieferanten Schaden entstehen, für die wir vertraglich oder gesetzlich haften, wird die nach­folgende Regelung getroffen:

Unsere Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf einen Betrag von 1.000.000,00 €, sofern wir eine für den Schadensfall dem Grunde nach eintrittspflichtige Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Ver­sicherungssumme in Höhe von mindestens 1.000.000,00 € nachweisen. Diese Haf­tungs­beschränkung gilt nicht, wenn unsere Haftung auf Vorsatz oder Arglist oder grober Fahr­läs­sig­keit beruht. Sie gilt ferner nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Kör­pers, der Gesundheit oder der Freiheit eines Menschen beruhen. Insoweit haften wir nach Maß­ga­be der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

 

XIII. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist unser Ge­schäfts­sitz (Wetter). Wir sind jedoch berechtigt, auch das für den Sitz oder die zuständige Nie­der­lassung des Lieferanten zuständige Gericht zu wählen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks, Wechseln und Lastschriftverfahren. Für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Es finden die Bestimmungen des Bürger­lichen Gesetzbuches sowie des Handelsgesetzbuches

Anwendung. Erfüllungsort für die vom Lieferanten zu erbringenden Leistungen ist der von uns an­gegebene Lieferort.  Im übrigen ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz (Wetter).

 

XIV. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirk­samkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll eine Be­stim­mung gelten die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Ziel möglichst nahe kommt.

 

 

EZM Edelstahlzieherei Mark GmbH, April 2003

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